Österreichs Parteien und China
Zwischen Österreichs Parteien gibt es viele Differenzen. Doch was China angeht, herrscht zumindest an der Oberfläche weitgehende Einigkeit. Wirtschaftliche Beziehungen: ja, unfaire Handelspraktiken und einseitige Abhängigkeit: nein. Dennoch gibt es Nuancen.
Was den Pragmatismus in Sachen Wirtschaft angeht, hat selbst die rechtspopulistische FPÖ, in der auch rechtsextreme Strömungen Platz finden, keine Berührungsängste mit dem kommunistischen Regime. Erst zu Pfingsten reiste eine große FPÖ-Delegation nach China, angeführt von Udo Landbauer, Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich und Landeshauptfrau-Stellvertreter. Mit dabei war auch der Obmann der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–China, Gernot Darmann.
Ein Indiz, dass die FPÖ engere Verbindungen nach China zumindest pflegen wollte, findet sich in den rund um die Ibiza-Affäre veröffentlichten Chats. So hat Ex-Klubobmann Johann Gudenus den früheren Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache offenbar um Spenden für das "österreichisch-chinesische Institut für Wirtschaft und Wissenschaft“ gebeten. Man habe "direkten Kontakt zur KP“, also der Kommunistischen Partei Chinas so Gudenus. Spuren des Instituts sind im Netz keine zu finden.
Im Europäischen Parlament wiesen FPÖ-Abgeordneten jedenfalls zumindest bis 2024 ein überdurchschnittlich zurückhaltendes Abstimmungsverhalten auf, wenn es um China-kritische Abstimmungen ging, wie laut ORF eine Untersuchung des Budapester Analyseinstitut Political Capital ergab.
Unter allen Parteien sind SPÖ-Mitglieder am stärksten in Vereinen und Verbänden mit Chinabezug aktiv. Ex-Kanzler Christian Kern ist Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association (ACBA), 2010 vom Rechtsanwalt Georg Zanger gegründet. Es sitzen noch weitere SPÖ-Granden im Kuratorium: Peter Kaiser, Ex-Landeshauptmann von Kärnten, Ernst Woller, bis 2025 Präsident des Wiener Landtages, Christoph Matznetter, Nationalratasabgeordneter und Vizepräsident der Wirtschaftskammer. Das SPÖ-Urgestein Karl Blecha ist im Ehrenpräsidium vertreten gemeinsam mit dem ehemaligen ÖVP-Minister Nikolaus Berlakovich.
Als großer Freund Chinas gilt auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, SPÖ. Unter seiner Präsidentschaft gewannen die sino-österreichischen Beziehungen richtig an Fahrt, insbesondere nach seinem zweiten Chinabesuch gemeinsam mit dem damaligen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Österreich wurde Gründungsmitglied der Asia Infrastructure Investment Bank. Danach unterzeichnete Norbert Hofer (FPÖ), damals Verkehrsminister, eine Absichtserklärung für die Neue Seidenstraße. Hofer sitzt auch im ACBA-Kuratorium, ebenso wie Andrea Kdolsky. Die frühere Gesundheitsministerin trat 2023 aus der ÖVP aus und kandidierte im Jänner in ihrer Wohnsitzgemeinde Purkersdorf für die Neos an. Mehr über gezielte pro-chinesische Einflussnahme erfahren Sie im Artikel "China - Sicherheitsgefahr für Österreich?".
Innerhalb der SPÖ fällt die EU-Abgeordnete Evelyn Regner aus der Reihe, die 2024 eine Veranstaltung mit dem Titel "Europe first statt Made in China“ organisierte. Oder auch Alfred Gusenbauer, der in seiner Zeit als Kanzler den Dalai Lama 2007 traf. Chinas Zorn darüber haben österreichische Unternehmen monatelang zu spüren bekommen.
Die ÖVP hat eine pragmatische Haltung zu China: partnerschaftliche Töne bei Wirtschaftsangelegenheiten, aber auch deutliche Worte um faire, regelbasierte Wettbewerbsbedingungen für österreichischen Unternehmen in China einzufordern. So hat es Kanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel vergangene deutlich gemacht: "Wir sind natürlich auch systemischer Rivale, weil wir unsere Interessen auch gegen China durchsetzen müssen. Dazu braucht es einen strategischen Ansatz. Den sollte die EU gemeinsam und geeint entwickeln." Also ganz anders als sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz aus der gleichen Parteifamilie, der sich davor hütete China überhaupt beim Namen zu nennen.
Als ausgewiesene Verteidigerin von Menschenrechten ist Meinl-Reisinger aufgefallen. Als Außenministerin verzichtet sich jedoch auf öffentliche Verurteilungen, wie es etwa die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Bärbock von den Grünen handhabte und Peking mehrmals verärgerte. Meinl-Reisinger will diplomatisch bleiben und heikle Themen lieber hinter verschlossenen Türen ansprechen.
Für ihre chinakritische Haltung sind die Grünen bekannt, jedoch lehnen auch sie ein De-Coupling, also eine vollständige Entkopplung aller wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zu China. Sie stehen für eine Politik des Dialogs bei gleichzeitiger wertebasierter Positionierung.
