Beate Meinl-Reisinger in China — Darum geht es

Österreich und China feiern dieses Jahr 55 Jahre diplomatische Beziehungen sowie 60 Jahre Wirtschaftsbeziehungen. Schon im vergangenen Jahr haben sich die Treffen zwischen österreichischen und chinesischen Amtsträgern gehäuft. Tatsächlich geht es um viel mehr als sich zu über einem halben Jahrhundert Beziehung zu beglückwünschen.

Im September war Chinas Außenminister Wang Yi in Wien zu Gast, um Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Bundespräsident Alexander van der Bellen zu treffen. Zwei Wochen später sprachen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Chinas Premier Li Qiang am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Im Februar diesen Jahres hatte Meinl-Reisinger auf der Münchener Sicherheitskonferenz Gelegenheit wieder auf ihren chinesischen Kollegen Wang zu treffen.

Außerdem war im April eine 60-köpfige Delegation aus Politik und Wirtschaft aus der Steiermark in China. Neben Landeshauptmann Mario Kunasek war auch Bundesratspräsident Markus Stotter mit von der Partie. Ende Mai reiste eine FPÖ-Delegation nach Peking und Hangzhou in der Provinz Zhejiang. Darunter waren der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer und Gernot Darmann, Obmann der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-China.

Die Diagnose: Massives Ungleichgewicht bei China-Handel
Heute beginnt Meinl-Reisingers China-Arbeitsbesuch. Ihre Reise, bei der sie von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, führt sie laut Aussenwirtschaft Austria nach Shanghai (22. und 23. Juni) und Peking (24. und 25. Juni). Höhepunkte der Reise sind ein Besuch des High-Tech Industrieparks Taicang in Shanghai, ein Besuch der China Supply Chain Expo in Peking und ein Netzwerkempfang anlässlich des 55-Jahr-Jubiläums der diplomatischen Beziehungen Österreich-Volksrepublik China.

China hat sich 2025 zu Österreichs drittwichtigstem Handelspartner entwickelt. Dabei hat die Assymmetrie in der Wirtschaftsbeziehung weiterzugenommen. Durch einseitige Abhängigkeiten sei ein massives Ungleichgewicht entstanden, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums kurz vor Abreise der Ministerin. Das Handelsdefizit ist um 14 Prozent gestiegen. Dies wird auch Thema Meinl-Reisingers Besuch im Reich der Mitte sein. „Österreichs Ansatz ist konsequent, pragmatisch und europäisch. Uns geht es darum, die europäische Souveränität zu stärken, uns aus Abhängigkeiten zu befreien und gleichzeitig stabile Handelsbeziehungen mit China zu pflegen, die auf fairen, verlässlichen und regelbasierten Bedingungen basieren“, so Meinl-Reisinger.

Noch deutlicher wird die EU-Kommission. Die Handels- und Investitionsbeziehungen der EU zu China seien „nicht nachhaltig“ hieß es aus Brüssel Ende Mai. Chinas Überkapazitäten und die daraus resultierenden Importspitzen bedrohen die industrielle Basis des Kontinents. Diese Erkenntnis steht auch in einem neuen Strategiepapier des britischen Thinktanks Centre for European Reform mit dem Titel „China-Schock 2.0 — Der Preis für Deutschlands Selbstgefälligkeit“. China sei auf dem Kurs bis 2030 voraussichtlich 40 Prozent der globalen Produktion auszumachen, heißt es dort. Präsident Xi Jinping sorge dafür, dass die chinesische Produktion die Importe in den wenigen Sektoren verdrängt, in denen China noch von globalen Lieferungen abhängig ist, so die Autoren. Ein entschlossenes Umdenken und ein starkes Maßnahmenpaket der EU, um die Industrie zu verteidigen, sei daher aus Sicht der Autoren notwendig. Ansonsten müsse sich die EU darauf vorbereiten, die sozialen und wirtschaftlichen Kosten zu tragen.

Der China-Schock hat einer neuen Analyse des Supply Chain Intelligence Institute Austria (ASCII), des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) und des Büros des Produktivitätsrates der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zufolge auch Österreich erreicht. Die Ergebnisse deuteten „auf einen deutlich zunehmenden Wettbewerbsdruck durch rasch wachsende, preisgünstige und technologisch fortgeschrittene Importe aus China. Demnach erhöht die wachsende Importkonkurrenz aus China die Wahrscheinlichkeit von Standortverlagerungen und Beschäftigungsabbau in Österreich.“

„Good Cop, bad Cop“-Strategie der EU
Doch während sich die EU-Staaten bei der Diagnose einig sind, herrscht Uneinigkeit darüber welche Therapie hilft. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz vermeidet es tunlichst China zu erwähnen und bevorzugt kryptische Äußerungen beim Doorstep-Statement vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag. Er sprach nur von „geoökonomischen Ungleichgewichten“ oder der Gewährleistung von „Gleichgewichten auch in der Währungspolitik“.

Österreichs Bundeskanzler Stocker hat kein Problem das Kind beim Namen zu nennen: „Die Frage des Handelsbilanzdefizits mit China wird uns beschäftigen. Eine Milliarde Euro Defizit pro Tag ist etwas, das zum Handeln Anlass gibt. Wir müssen dieses Ungleichgewicht auch auf die Agenda nehmen, um es zu beheben. Hier wird es darum gehen, gemeinsam und in Einigkeit einen strategischen Ansatz für die EU zu finden.“

Damit scheint sich Österreich der Position der EU-Hardliner anzunähern. Zu denen gehört etwa der belgische Ministerpräsident Bart De Wever, der sich im März in einem öffentlichen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwerte, dass die EU zu viel Angst vor China habe und in dem er ein härteres Vorgehen einforderte.

Die Reaktion aus China kam prompt: Europa wolle die Vorteile des chinesischen Marktes genießen, aber gleichzeitig Chinas industriellen Aufstieg aufhalten, heißt es in einem verschnupften Kommentar des chinesischen Staatsmediums Global Times. „Wenn wir Probleme wirklich lösen wollen, dann nicht durch Medien oder Megafon-Diplomatie. Wichtig ist vielmehr, dass wir mehr miteinander kommunizieren“, sagte Chinas Botschafter in Belgien, Fei Shengchao, in einem Interview mit dem belgischen Sender VRT.

Neben Belgien dringen Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Litauen auf einen härteren Kurs gegenüber China. Ihnen gegenüber stehen Deutschland, Spanien, Griechenland und bis zur Abwahl von Victor Orbán auch Ungarn. Die Wirtschaft dieser Länder ist noch stärker mit China verwoben. Ungarn etwa ist mit 44 Prozent des Gesamtvolumens das mit Abstand größte Ziel chinesischer Direktinvestitionen in der EU. Vor allem der Batteriehersteller CATL und die Elektroautomarke BYD investieren Milliarden in Ungarn. Für Deutschland ist China nach wie vor einer der wichtigsten Absatzmärkte, auch wenn sich die deutschen Exporte im Sinkflug befinden.

Nach außen hin wirkt die EU wieder einmal uneinig, was von China als Schwäche wahrgenommen und ausgenutzt werden könnte. Oder steckt dahinter die „good cop, bad cop“-Strategie? Dabei handelt es sich um eine Polizeitaktik, bei der eine Person aus dem Team Druck aufbaut, streng und fordernd ist, während die andere Person eine freundliche, entgegenkommende Rolle einnimmt.

Beim Treffen mit Wang in Wien pochte Meinl-Reisinger jedenfalls auf faire Wettbewerbsbedingungen für österreichische Unternehmen. Die EU kritisiert China seit Langem wegen ungleichen Wettbewerbsbedingungen, die ausländische Unternehmen mit Barrieren, erzwungenen Technologietransfers und staatlichen Subventionen benachteiligen. Die Kommission drängt China zu mehr Gegenseitigkeit und Marktöffnung.

Doch diese Forderungen stehen in Widerspruch zu Chinas langfristigem Ziel, bis 2049 zur führenden Industrienation zu werden. Denn bei Programmen wie „Made in China“, die den Weg dahin flankieren, wird unter anderem darauf abgezielt, die Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern zu reduzieren. Dennoch beteuert Peking, dass China und die EU keinesfalls Rivalen, sondern Partner seien.

Die Therapie: In Österreich unter Verschluss
Seit 2019 definiert Brüssel China nicht nur als Partner, sondern auch als Wettbewerber und Systemrivalen. Daran orientiert sich auch Wiens Regierung. Zwar gibt es eine österreichische Chinastrategie wie Alexander Schallenberg in einem Interview 2023 — damals noch Außenminister — gegenüber dem Monatsmagazin Datum betont. Allerdings bleibt diese weiterhin Amtsgeheimnis.

Auch eine Studie, die das Bundeskanzleramt 2020 in diesem Zusammenhang bei Mercator Institute for China Studies (MERICS) in Auftrag gab, bleibt unter Verschluss. „Die Studie dient ausschließlich als bundesinterner Arbeitsbehelf zur laufenden Arbeit an einer österreichischen Chinastrategie, die als flexibler, vertraulicher und fortlaufender Prozess umgesetzt wird. Wir bitten um Verständnis, dass wir Ihnen die Studie daher nicht zur Verfügung stellen können,“ heißt es auf Anfrage von Bilateral aus Stockers Büro.

Steckt dahinter die Angst vor Peking, von der De Wever sprach? Deutschland jedenfalls hat seine Chinastrategie 2023 veröffentlicht. Diese lässt sich so zusammenfassen: „Kooperation mit China dort, wo sie im deutschen Interesse liegt, gleichzeitig Verringerung strategischer Abhängigkeiten und entschlossenere Wahrnehmung von Sicherheits- und Wettbewerbsrisiken.“ De-Risking statt De-Coupling also.

Scharfe Reaktionen blieben aus, dennoch drückte Peking sein Missfallen öffentlich aus. China als Risiko zu betrachten, sei eine „schwerwiegende Fehleinschätzung“ sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. China als Wettbewerber und systemischen Rivalen wahrzunehmen, sei eine ideologisch geprägte Sicht, so die chinesische Botschaft in Berlin, die De-Risking als kontraproduktiv bezeichnete. In Zusammenhang mit Brüssels immer härteren Worten gegenüber China unterstreicht Georg Zanger, dass die Wirtschaft und insbesondere die Autoindustrie China als Handelspartner und Absatzmarkt braucht. „Dies wird durch den Verlust der USA als vertrauenswürdiger Partner noch verstärkt“, sagt der Vorstand der Austrian Chinese Business Association (ACBA) gegenüber Bilateral.

Am EU-Gipfel vergangene Woche haben sich die Hardliner in der EU jedenfalls nicht durchsetzen können. Ein „Überkapazitätsinstrument“, das Importe aus China in einzelnen Sektoren begrenzen würde, kommt vorerst nicht. Auch das Wort „China“ sucht man im Abschlussdokument des EU-Gipfels vergeblich. Das Thema ist unter dem Punkt Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft vergraben. Ein Hinweis auf ein vorsichtiges Vorgehen im Umgang mit der Wirtschaftsmacht in Fernost.

Chinas Partnerschaftshierarchie: von umfassend bis kooperativ
Dass Brüssel härter gegen Peking vorgehen will, erklärt, warum China auch kleineren Ländern wie Österreich, das als Exportzielmarkt für chinesische Güter innerhalb der EU-27 nur auf Platz 16 rangiert, viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet. In Xi Jinpings Grußbotschaft an Bundespräsident Alexander van der Bellen ließ Chinas Staatsoberhaupt wissen, dass er bereit sei, das 55-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen als Anlass zu nutzen, um die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben.

Die Beziehung ist im Rahmen von van der Bellens Staatsbesuches in China im Jahr 2018 bereits zur „freundschaftlichen strategischen Partnerschaft“ geadelt worden. Doch was genau bedeutet das? China unterteilt seine bilateralen Beziehungen laut MERICS grob in vier Stufen. Dabei stellen „umfassende strategische Partnerschaften“ das höchste Level dar, gefolgt von „strategischen Partnerschaften“, allgemeineren „Partnerschaften“ und „freundschaftliche und kooperative Beziehungen“. Das Prädikat „umfassend“ gilt aktuell noch nicht für die China-Österreich-Partnerschaft.

In der EU genießen neun Länder diesen Status: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Ungarn. Auch der EU selbst hat Peking den Status einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ verliehen. Innerhalb dieser Gruppe haben zwei Länder einen nochmal leicht erhöhten Stellenwert, der an der spezifischern Bezeichnung abzulesen ist, wie Eva Seiwert und Claus Soong in ihrer Analyse für MERICS schreiben: Deutschland genießt seit 2014 eine „allumfassende strategische Partnerschaft" und Ungarn hat seit Mai 2024 eine „umfassende strategische Partnerschaft für die neue Ära“.

Wird Außenministerin Meinl-Reisinger etwa mit einer Höherstufung des Partnerschaftsstatus mit China heimkehren? Diese Ehre wird wenn, dann wahrscheinlich Bundeskanzler Stocker vorbehalten sein, der China im Herbst besuchen wird und bei dieser Gelegenheit auch von Staatsoberhaupt Xi Jinping empfangen werden könnte. Es geht schließlich um das 55-jährige Jubiläum, das sich genau gesagt am 28. Mai jährte.

Ob Meinl-Reisinger auch die Menschenrechtslage in China ansprechen wird – zumindest hinter verschlossenen Türen? Im Menschenrechtsausschuss äußerte die Außenministerin in ihrem Bericht, dass sie sich für ein Eintreten für Menschenrechte "ohne erhobenen Zeigefinger" und für "maßgeschneiderte Ansätze" für verschiedene Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner ausspreche. Denn oftmals sei lautstarkes Auftreten kontraproduktiv, weshalb sie auch bei Zusammentreffen "hinter verschlossenen Türen" Kritik an der Menschenrechtslage übe, so Meinl-Reisinger.

Panda-Diplomatie
Die Feierlichkeiten reichen übrigens schon zurück ins Vorjahr. Die lebendigen Zeichen für die Freundschaft Chinas zu Österreich heißen Lan Yun und He Feng. Es handelt sich um die beiden Pandas, die vor einem Jahr in den Tiergarten Schönbrunn eingezogen sind. Chinas Panda-Diplomatie bleibt nicht ohne Wirkung. Angesichts der Turbulenzen in der Weltpolitik „gewinnen all diese Bande und das kontinuierliche Bemühen um Stabilität und gegenseitiges Verständnis größte Bedeutung“, so der Bundespräsident in seiner Botschaft an Xi weiter. Er ließ Xi auch wissen, dass ihn die Pandas sehr erfreuten. Van der Bellen hoffe, dass es beiden Ländern gelingen werde, die Qualität ihrer Beziehungen in den kommenden Jahren noch weiter zu vertiefen.

Das will auch Xi unbedingt. Er messe der Entwicklung der chinesisch-österreichischen Beziehungen große Bedeutung bei und sei — wie oben bereits erwähnt — bereit, gemeinsam mit Präsident Alexander Van der Bellen das 55-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen als Anlass zu nutzen, um die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben.

Trotz einiger gewichtiger Differenzen. Etwa bei Russland, das seit vier Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. China hat Russlands Angriff und Krieg auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. Der Volksrepublik wird außerdem immer wieder vorgeworfen, die russische Militärindustrie zu unterstützen. Vor dem Hintergrund der österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2027/2028 wolle Meinl-Reisinger eng mit China zusammen daran arbeiten einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine zu erreichen, sagte sie vor ihrer Abreise. „China verfügt dabei über erheblichen Einfluss auf Moskau und kann einen wichtigen Beitrag zu einer friedlichen Lösung leisten“, so die Außenministerin. Ob China diesen Beitrag im Sinne der Ukraine leisten will, ist mehr als fraglich.

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Weiterführende Links

Schlussfolgerungen EU-Gipfel am 18./19. Juni 2026

China shock 2.0 - The Cost of Germany's complacency

China-Schock erreicht Österreich

VRT-Interview mit Chinas Botschafter in Belgien

What's in a name. A rough guide to China's elaborate labeling of bilateral relations

Meinl-Reisinger im Menschenrechtsausschuss

Stellungnahme des chinesischen Botschaftssprechers in Berlin zur "China-Strategie" der Bundesregierung