Meinl-Reisingers China-Besuch aus Pekings Blickwinkel
Beate Meinl-Reisingers Arbeitsbesuch in China Ende Juni war davor und danach von wichtigen Treffen auf EU-Ebene geprägt. Wie wurde der Besuch der Außenministerin in Peking eigentlich wahrgenommen? Und ist ihre wichtigste Botschaft überhaupt angekommen?
Beate Meinl-Reisingers Arbeitsbesuch in China Ende Juni war von wichtigen Treffen auf EU-Ebene geprägt. Kurz vor ihrer Abreise am 21. Juni fand der EU-Gipfel statt, bei dem die Rufe nach einem härteren Kurs gegenüber China innerhalb der EU lauter wurden. Vier Tage nach ihrer Rückkehr, am 29. Juni, fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des EU-China-Konsultationsmechanismus für Handel und Investitionen zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao statt.
Es geht darum, einen Handelskrieg zu verhindern, der droht, sollten sich die beiden Blöcke bis Oktober nicht einigen. Die EU drängt darauf, das Handelsdefizit von 360 Milliarden Euro zu reduzieren. Dass dieses Ungleichgewicht nicht nachhaltig ist, sieht mittlerweile auch Österreich ein. So forderte Bundeskanzler Christian Stocker die EU zum Handeln auf.
In diesen Chor hat sich auch Meinl-Reisinger eingereiht. „Uns geht es darum, die europäische Souveränität zu stärken, uns aus Abhängigkeiten zu befreien und gleichzeitig stabile Handelsbeziehungen mit China zu pflegen, die auf fairen, verlässlichen und regelbasierten Bedingungen basieren“, sagte die Außenministerin vor ihrer Abreise.
Doch in Chinas streng überwachten Medien war Meinl-Reisingers Botschaft nicht wirklich wieder zu finden. Prominent wurde Wang Yi, Außenminister der Volksrepublik China, zitiert. Er soll im Gespräch mit Meinl-Reisinger anlässlich des 55-jährigen Jubiläums der diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten einmal mehr betont haben, dass China und Europa Partner seien, nicht Rivalen, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Vielmehr biete Chinas Entwicklung Europa Chancen, nicht Herausforderungen, heißt es dort weiter.
Wang soll auch Österreichs „rationale und pragmatische“ Herangehensweise schätzen und äußerte die Hoffnung, dass Wien weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten spielen werde. Die Agentur berichtete außerdem über Meinl-Reisingers Bekenntnis Österreichs zur Ein-China-Politik sowie ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und grüne Entwicklung auszubauen.
Apropos Ein-China-Politik: Für Peking bedeutet dies, dass es nur ein China gibt und Taiwan ein Teil Chinas ist. Andere Staaten werden aufgefordert, keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten, wenn sie diese mit Peking haben wollen. Aktuell unterhalten noch elf Staaten – insbesondere kleine Inselstaaten im Pazifik und der Karibik sowie Guatemala, Paraguay und Eswatini in Afrika – diplomatische Beziehungen zu Taiwan, das seinen UN-Sitz am 25. Oktober 1971 mit der UN-Resolution 2758 der Generalversammlung an die kommunistische Regierung in Peking verloren hat – also auch vor 55 Jahren.
In Europa unterhält einzig der Vatikan diplomatische Beziehungen zu Taiwan. Österreich unterhält über die Wirtschaftskammer ein Außenwirtschaftscenter in Taipei. Umgekehrt hat Taiwan in Österreich offiziell eine Wirtschaftsvertretung, das Taipei Economic and Cultural Office in Austria, unter der vielsagenden Webadresse www.taiwanembassy.org . Missionschef ist übrigens Liu Suan-yung, ein renommierter Posaunist und Dirigent.
