China - Sicherheitsgefahr für Österreich?

China ist für Europa Partner, Konkurrent und Systemrivale. Die 2024 aufgedeckten Einflussoperationen im Europäischen Parlament verdeutlichen allerdings "Chinas systematische Bemühungen, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren“ so der aktuellste Verfassungsschutzbericht. Diese Bemühungen machen auch vor Österreich nicht halt. Laut Verfassungsschutz bleibt die Gefahr durch nachrichten- und geheimdienstliche Tätigkeiten staatlicher Akteure, darunter China, unvermindert.

Chinas Staatsapparat nutzt dabei ein komplexes Netzwerk an nachrichtendienstlichen Organisationen, die sich in zwei zivile und zwei militärische Einheiten untergliedern. Das Besondere an Chinas Überwachungsapparat ist, dass alle chinesischen Staatsangehörigen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen – gleich, ob im In- oder Ausland tätig– zur bedingungslosen Kooperation mit den Nachrichtendiensten verpflichtet sind.

Die chinesische Diaspora in Österreich, die auf etwa 30.000 Personen geschätzt wird, unterliege so einem engmaschigen Kontroll- und Überwachungssystem durch chinesischen Nachrichtendienste, folgert der Verfassungsschutz. Regimekritiker, Minderheiten wie Uiguren und Tibeter sind damit auch dem Risiko von Repressionen im Ausland ausgesetzt. Oder ihre Familien in China unterliegen der Gefahr , in „Sippenhaft“ genommen zu werden.

In China besteht eine enge Kooperation zwischen Nachrichtendiensten und Unternehmen sowie Universitäten, wodurch chinesische Nachrichtendienste über weitreichendes Know-how verfügen, das sie beispielsweise für die Vorbereitung von Cyberangriffen nutzten.

In Österreich existiert laut dem Bericht auch ein dichtes Geflecht aus politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Verbindungen. Diese werden gezielt für pro-chinesische Einflussnahme genutzt. Dabei würden Schlüsselfiguren in Politik und Verwaltung "durch materielle Anreize oder prestigeträchtige Einladungen dazu gebracht, zu kooptieren".

Darüber hinaus würden auch unter dem Deckmantel diplomatischer und journalistischer Tätigkeit nachrichtendienstliche Operationen in Österreich durchgeführt, die von Informationssammlung über Technologieakquise und Quellenwerbung bis zur Beeinflussung von Wirtschaft und Politik reichen.

Österreichs Forschungslandschaft stehe daher ebenso im Fokus chinesischer Nachrichtendienste wie der wirtschaftliche Innovationssektor. Vor allem die Bereiche Quantentechnologie, Halbleiterforschung, KI-Entwicklung, Robotik, Biotechnologie, Luftfahrt und Überwachungssysteme sind beliebte Zielobjekte. Gleichzeitig mangelt es in Österreich in diesen Institutionen noch oft an Sicherheitsbewusstsein.

Österreichische Forschungszentren dienten China daher als Einfallstor in den europäischen Wissenschaftsraum. Vonseiten chinesischer Universitäten angestoßene Forschungskooperationen mit österreichischen Partnerinstitutionen dienten zwar formal dem wissenschaftlichen Austausch, fungierten faktisch jedoch oft als Kanäle für systematischen Wissenstransfer.

In der Wirtschaft sind insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen leichte Ziele. Die Bereiche Drohnentechnologie, autonome Systeme und Materialforschung sind besonders risikobehaftet. Dies machen sich chinesische Agenten zu nutze.

Über all diesen Spionagerisken dürfe laut Verfassungsschutz zudem nicht außer Acht gelassen werden, dass China nach globaler ökonomischer Dominanz strebt. Das große Ziel Chinas aus Anlass des 100-Jahr-Jubiläums der Volksrepublik, sei es, die Weltmachtrolle im Jahr 2049 zu erlangen.

Der „14. Fünfjahresplan", die Programme „Made in China 2025“ und „China Standards 2035“ sowie die „Belt and Road“-Initiative bildeten die strategischen Eckpfeiler dieser Transformation. Die von der Kommunistischen Partei Chinas forcierte militärisch-zivile Fusion ordnet dabei alle gesellschaftlichen Kräfte dem Erreichen des „chinesischen Traums“ unter – einer Vision globaler Dominanz Chinas in Wirtschaft, Technologie und Militär.